Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kauf, Miete, Vermittlung und sonstige Leistungen rund um Container sowie für vereinbarte Transport- und Baggerleistungen der Siegfried Kilian OHG. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ebenso wie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Individuelle Vereinbarungen und die Angaben im konkreten Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.

Anbieter ist die Siegfried Kilian OHG. Container können sowohl aus eigenem Bestand als auch aus Liefer- und Partnerbeständen beschafft werden.

Produktdarstellungen und der Konfigurator auf dieser Website stellen grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot dar. Eine über den Konfigurator oder das Anfrageformular übermittelte Anfrage ist für Sie zunächst unverbindlich und löst keinen kostenpflichtigen Vertrag aus.

Ein Vertrag kommt erst zustande durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Ihre Annahme eines von uns unterbreiteten individuellen Angebots oder durch einen anderweitig eindeutig erklärten Vertragsschluss. Eine automatische Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist keine Auftragsannahme.

Container können neu oder gebraucht angeboten werden. Bei gebrauchten Containern sind alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren möglich. Abbildungen können Beispielabbildungen sein. Maßgeblich sind die im individuellen Angebot bestätigte Ausführung, Ausstattung, der Zustand und die Menge. Partnerbestand und konkrete Lagerorte können variieren.

Gegenüber Verbrauchern gelten die vor Vertragsschluss genannten Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern dürfen zusätzlich Nettopreise ausgewiesen werden. Transport-, Aufstell-, Kran-, Montage-, Genehmigungs- oder sonstige Zusatzkosten werden, sofern sie anfallen, vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. im individuellen Angebot ausgewiesen.

Es gelten die im jeweiligen Angebot, Auftrag oder in der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen.

Lieferort, Lieferart, Entladung, Aufstellung und erforderliche Zusatzleistungen richten sich nach dem konkreten Auftrag. Soweit dies in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, stellen Sie eine für das vereinbarte Lieferfahrzeug geeignete und rechtlich zulässige Zufahrt sowie einen geeigneten Aufstell- bzw. Arbeitsbereich bereit. Genehmigungen, die rechtlich in unserem Verantwortungsbereich liegen, werden nicht pauschal auf Sie als Kunden übertragen.

Die auf der Website genannten 2–10 Werktage sind eine typische Orientierung abhängig von Produkt, Bestand, Standort und Lieferort, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin bestätigt wurde. Gesetzliche Verbraucherrechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.

Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang; die Versandgefahr wird nicht unzulässig auf Verbraucher übertragen. Gegenüber Unternehmern können die gesetzlichen handelsrechtlichen Regelungen gelten.

Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig. Erweiterte Konzern- oder Kontokorrentvorbehalte werden gegenüber Verbrauchern nicht geltend gemacht.

Bei Mietverträgen werden Mietdauer, Preis, Übergabe, Rückgabe, Transport, eine etwaige Kaution und die zulässige Nutzung im individuellen Mietvertrag bzw. Angebot festgelegt. Der Mieter hat den Container pfleglich zu behandeln; normale, vertragsgemäße Abnutzung wird nicht als Schaden berechnet. Eine Kautionshöhe ist in diesen AGB nicht festgelegt und wird ausschließlich im jeweiligen Mietangebot genannt.

Individuelle Umbauten und Konfigurationen richten sich nach dem bestätigten Auftrag. Bei Verbrauchern weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass bei eindeutig kundenspezifisch hergestellten Waren nach den gesetzlichen Voraussetzungen das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein kann (siehe Widerrufsbelehrung, Abschnitt „Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts“). Nicht jede im Konfigurator zusammengestellte Ware ist automatisch vom Widerruf ausgeschlossen – das hängt vom tatsächlichen Grad der individuellen Anfertigung im Einzelfall ab.

Leistungsumfang, Einsatzort, Zeitraum, Maschinen- bzw. Fahrzeugeinsatz und Vergütung richten sich nach dem individuellen Angebot. Sie informieren uns über Ihnen bekannte besondere Gefahren, Leitungen, Bodenverhältnisse, Zufahrtsbeschränkungen oder sonstige Umstände, die für die sichere Ausführung der Leistung relevant sind. Gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt; diese AGB verkürzen die Verbrauchergewährleistung nicht. Gegenüber Unternehmern gelten zusätzlich die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit anwendbar. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

Unbeschränkt haften wir für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
• die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• zwingende Produkthaftung sowie
• ausdrücklich übernommene Garantien, soweit einschlägig.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

Verbrauchern steht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Die vollständige Belehrung finden Sie unter /widerruf.

Bei individuell angefertigten Waren wenden wir die gesetzliche Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nur an, wenn ihre Voraussetzungen im Einzelfall tatsächlich vorliegen. Bei Dienstleistungen, die auf Ihren ausdrücklichen Wunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, holen wir die dafür gesetzlich erforderliche Erklärung gesondert und vor Leistungsbeginn bei Ihnen ein.

Bei Ereignissen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs dürfen Leistungsfristen angemessen angepasst werden, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben davon unberührt.

Die auf der Website genannte Aussage „10% günstiger als jedes vorliegende schriftliche Angebot eines Mitbewerbers für ein vergleichbares Produkt“ gilt unter folgenden Voraussetzungen:

• Sie sind Neukunde,
• Sie legen uns ein schriftliches Angebot eines Mitbewerbers vor,
• das Angebot betrifft einen vergleichbaren Container,
• in vergleichbarem Zustand und mit vergleichbarer Ausstattung,
• mit vergleichbarem Lieferumfang und Lieferort, und
• der Vergleich erfolgt vor Vertragsschluss.

Eine zuvor auf der Website genannte allgemeine „Geld-zurück-Garantie“ wird derzeit nicht beworben, da hierfür keine belegten Bedingungen vorliegen. Sie wird erst wieder veröffentlicht, sobald konkrete, geprüfte Bedingungen dafür feststehen.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern werden zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts dadurch nicht ausgeschlossen.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausschließlich gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im gesetzlich zulässigen Umfang. Gegenüber Verbrauchern wird kein ausschließlicher Gerichtsstand Herne oder Bochum vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt, soweit gesetzlich zulässig.